Gespräch zwischen der Allianz für den freien Sonntag und der Stadt Neu-Isenburg am 1.11.2016 im Rathaus Neu-Isenburg
Anlass für die Bitte der Stadt um ein Gespräch mit der Allianz:
Mit Allgemeinverfügung vom 11.05.2016 hatte die Stadt Neu-Isenburg für Sonntag, 5. Juni 2016, aus Anlass des „Internationalen Kindertags“ fürs gesamte Stadtgebiet die Ladenöffnung freigegeben. Die „Allianz für den freien Sonntag“ hatte dagegen Rechtsmittel eingelegt. Daher hob die Stadt diese Allgemeinverfügung auf und ersetzte sie durch eine neue vom 31.05.2016 mit Beschränkung auf ein Teilgebiet der Innenstadt und auf Geschäfte „mit Kinder- und familienbezogenem Sortiment“
Im Eilverfahren erklärte jedoch das Verwaltungsgericht Darmstadt mit Urteil vom 02.06.2016 auch diese korrigierte Allgemeinverfügung als „offensichtlich rechtswidrig“, da „… das … als Anlass … genannte Kinderfest eine … Einschränkung der … geschützten Sonntagsruhe nicht zu rechtfertigen vermag. … Eine prägende Wirkung der Veranstaltung für den öffentlichen Charakter des Tages, die die Ladenöffnung lediglich als Nebensache erscheinen lässt, kann … nicht festgestellt werden. … Auch die sachliche Beschränkung auf Verkaufsstellen auf kinder- und familienbezogenem Sortiment führt nicht zu dem erforderlichen Bezug der Ladenöffnung zur Anlassveranstaltung … nicht erkennbar, ob … alle Verkaufsstellen gemeint sind, die ein solches Sortiment im Angebot haben, ob dann nur einzelne Abteilungen mit diesem Sortiment öffnen dürfen oder ob das Hauptsortiment gemeint ist. Außerdem ist die Formulierung so weit gefasst, dass letztendlich ein Bezug zu allen Waren hergestellt werden kann. Eine taugliche thematische Beschränkung auf bestimmte Handelszweige liegt damit nicht vor. … drängt sich … der Eindruck auf, dass es … schwerpunktmäßig um die Sonntagsöffnung der Läden geht und das Kinderfest lediglich die Voraussetzungen hierfür schaffen soll. … das Kinderfest ohne die beantragte Ladenöffnung von den Veranstaltern nicht geplant worden wäre. … ein entspannter Einkaufsbummel ermöglicht werden soll. … die Wirtschaftsförderung des Einzelhandels … im Vordergrund steht. … letztendlich durch das Kinderprogramm das Einkaufen am Sonntag attraktiver gemacht werden soll. …“
Ziel der Einladung zum Gespräch …
… war nach dem Eindruck der Allianz-Vertreter, zu klären, unter welchen Bedingungen die Allianz auf Klagen gegen weitere verkaufsoffene Sonntage verzichten würde.
An dem Gespräch nahmen teil:
Andrea Quilling | Fachbereichsleiterin Wirtschaftsförderung
Frau Marburger | Stadtverwaltung Ordnungsabteilung
Anna Reinhardt | Managerin des Isenburg-Zentrums (ECE)
Christian Kahnke | Vorsitzender des IG City e.V. Neu-Isenburg (Einzelhandelsverein)
Bernhard Schiederig | Ver.di / Allianz
Rainer Petrak | KAB / Allianz
Gesprächseinstieg:
Herr Kahnke:
Bei verkaufsoffenen Sonntagen ist für den Einzelhandel die Ansprache von Kunden / Kontaktherstellung mit Kunden wichtiger als der Umsatz.
Der stationäre Einzelhandel ist bedrängt durch den Internet-Handel: „Konkurrenz um die Bequemlichkeit der Kunden“
Frau Quilling:
Es geht darum, die Attraktivität der Innenstadt zu entwickeln.
Als im Lauf des Gesprächs …
… deutlich wurde, dass wir Vertreter der „Allianz für den freien Sonntag“ uns nicht als eine Art Verhandlungspartner ohne Mandat werben oder als Komplizen für rechtswidrige Sonntagsöffnungen gewinnen ließen, sondern unsere Aufgabe lediglich darin sahen, auf die Rechtslage hinzuweisen (wie es die „Allianz“ bereits mit ihrem Brief an die hessischen Kommunen vom 4.4.2016 getan hatte), wurden unsere Gesprächspartner zunehmend unwillig.
Herr Kahnke warf mir „Heuchelei“ vor, da ich als Pfarrer doch selber auch am Sonntag arbeitete. Als ich ihm entgegnete, er disqualifiziere damit meine Sicht als ein Plädoyer auch gegen Arten von Sonntagsarbeit wie etwa die von Polizei und Krankenpflege und ich auf die auch in Gerichtsurteilen verwendete Benennung von selbstverständlich auch sonntags sinnvollen Arbeiten als „Arbeiten trotz des Sonntags“ und „Arbeiten für den Sonntag“ verwies, hielt er mir „Ideologie“ vor. ……….
Die Beendigung des Gesprächs und die Verabschiedung verliefen dann an den Grenzen der Höflichkeit.