Blogbeitrag

Gespräch Allianz für den freien Sonntag / Stadt Wetzlar am 8.12.2016

9. Dezember 2016

Gespräch am 8.12.2016 im Rathaus Wetzlar von 11:00 bis 13:30 Uhr
Eingeladen hatte Oberbürgermeister Manfred Wagner.

Thema (kontrovers):
„verkaufsoffene Sonntage 2017 Wetzlar“ oder  „Sonntagsschutz 2017 Wetzlar“

Teilnehmende:

Manfred Wagner (SPD), Oberbürgermeister Stadt Wetzlar
Harald Semler (FW), Bürgermeister Stadt Wetzlar, Stadtentwicklung (Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes)
Boris Falkenberg, Ordnungsamt Stadt Wetzlar
Tobias Wein, Rechtsamt Stadt Wetzlar
Rainer Dietrich, Wirtschaftsförderung Stadt Wetzlar
Jan Freidank, Prof. TH Mittelhessen, Stadtmarketing Wetzlar e.V. (Vorsitzender)
Claudia Wagner, IHK Lahn-Dill (stellv. Leitung)

Dr. Hartmut Sitzler, Pfarrer, Waldsolms, Kirchenkreis Braunfels (EKiR)
Björn Heymer, Pfarrer, Dom-Gemeine Wetzlar (EKiR)
Jörg Süß, Pfarrer u. Superintendent Kirchenkreis Wetzlar (EKiR)
Uta Barnikol-Lübeck, Pfarrerin, Öffentlichkeitsreferat Kirchenkreise Braunfels und Wetzlar (EKiR)
Klaus Weissgerber, Pfarrer, ökum. Kirchenladen Gießen (EKHN)
Frank-Thilo Becher, Pfarrer u. Dekan, Gießen (EKHN)
Rainer Petrak, Pfarrer i.R., Mitglied im Vorstand der KAB Diözesanverband Limburg
Richard Kunkel, Past.-Ref., Betriebsseelsorge Bistum Mainz, Regionalstelle Oberhessen
Gerd Tuchscherer, Gem.-Ref., Cityseelsorge, ökum. Kirchenladen Gießen (Bistum Mainz)
Matthias Körner, DGB Region Mittelhessen, Geschäftsführer
Susanne Pitzer-Schild, ver.di Bezirk Mittelhessen, Geschäftsführerin
Joachim Haucke, ver.di Bezirk Mittelhessen, Fachbereich Handel

Gesprächsverlauf in Stichworten

OB Wagner begrüßt. Ziel des Gesprächs: „Verständigung“ – Weitergabe des Wortes an Joachim Haucke – wohl als Sprecher der Allianz für den freien Sonntag gemeint, mit der er sich anscheinend gerne als einem einstimmigen Corpus zuverlässig abstimmen wollte

BM Semler:
Verantwortung der Stadt im Sinne der zu pflegenden Attraktivität der Innenstadt und gegenüber Einzelhändlern und ihren Beschäftigten – Erwartung an das Gespräch: „ein Ergebnis“ = Konsens über Zahl der verkaufsoffenen Sonntage und ihre stadtweite Ausdehnung: 1. Gallusmarkt „traditionell“, 2. Brückenfest „traditionell“ – beide jedenfalls, 3. Frühlingserwachen, 4. Weinfest (am ehesten entbehrlich, falls für Konsens erforderlich).

Petrak:
begrüßt hausinternen mehrfachen klaren Wegweiser zum Besprechungsraum „Verkaufsoffene Sonntage 2017“, plädiert aber für Perspektivwechsel: „Sonntagsschutz 2017“!

Freidank:
Der Einzelhandel spielt eine wichtige Rolle für die Stadt. Umsatzzahlen, Internet-Konkurrenz, sonntägliche „Rahmenprogramme“, Einzelhandel stärken – selbst wenn vielleicht Kunden sonntags weniger kaufen, aber sie kommen dann wieder …

Pfr. Dr. Sitzler:
wo öffnen? Alle Geschäfte? Kunden kaufen kaum sonntags!

Haucke:
alternativer Umgang mit Online-Handel!

Wagner IHK:
räumt „selbstverständlich“ Sonntagsschutz ein – Sonntagsöffnungen sichern Arbeitsplätze

Petrak:
Förderung des örtlichen Einzelhandels und Achtsamkeit für Arbeitsplätze – für solche wichtigen Verantwortungsbereiche der Stadtregierung taugt nicht der Weg über die Sonntagsöffnung – immer wieder Hinweis auf verfassungsrechtlich geschützte Sozialkultur als vorrangige Beratungs-Kategorie

Körner:
Aspekte der Konkurrenz haben mit Sonntagsöffnung nichts zu tun

Petrak:
Hinweis auf Verdi-Kampf gegen Sonntagsarbeit bei Amazon und auf erfolgreiche Allianz-Klage gegen Hessische Bedarfsgewerbeverordnung

Immer wieder ging es um Rolle und Stellenwert der 3 Großunternehmen Sommerlad, Forum, Wohnwelt.

Aus der Endphase des Gesprächs:

Zunehmende Einschränkung des Gesprächs auf die Frage nach der Zahl der verkaufsoffenen Sonntage, damit die Allianz nicht klagt und der Einzelhandel Planungssicherheit hat.

BM Semler fordert eine verlässliche Zusage seitens der Allianz als einer „Einheit“ ein.

Häufig verwendete Formel: „2 plus 1“ (2 Sonntage ohne Beschränkung, 1 mit Beschränkung)

Süß, Superintendent Wetzlar:
Machen Sie 2 Sonntage stadtweit auf und 1 weiteren (mit beschränktem Gebiet). – Mit seinen Worten, die ich nicht wörtlich wiedergeben kann, gab er eine verlässliche Zusage.

Petrak:
Klare Distanzierung von dieser Zusage. Dies ist kein demokratisch legitimiertes Gremium. Die Allianz ist kein Verein mit Satzung und Wegen zu verbindlichen Beschlussfassungen. Die Erwartung seitens der Stadt auf Klage-Enthaltung impliziert das städtische Bewusstsein, Rechtswidriges zu tun. Teile der Allianz werden – je nach Umständen, Motivation und Leistungsfähigkeit – auch bezüglich Wetzlar jeweils aktuelle Allgemeinverfügungen prüfen und unter kompetenter anwaltlicher Beratung im Einzelfall Klage erheben oder nicht. Planungssicherheit entsteht für alle Beteiligten durch rechtskonforme Genehmigungspraxis der Stadt.

Fortsetzung des Gesprächs wurde vereinbart für 26. Januar 2017 um 11 Uhr im Rathaus Wetzlar.

In gedämpfter Stimmungslage und mit höflicher Verabschiedung endete das Gespräch.

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Rainer Petrak