„Entfesselungspaket“ So nannte die NRW-Landesregierung ganz offiziell ihr Vorhaben zur Liberalisierung einer Reihe von Regelungen: Fesseln, die von Teilen der Wirtschaft beklagt wurden, sollten die Unternehmen nicht weiterhin in ihrer freien Entfaltung behindern. Die FDP des Landes hatte sich zur Sprecherin dieses Anliegens gemacht. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU hatte sie sich damit durchgesetzt. Die CDU musste ihre Bedenken aufgeben, um mit der FDP eine Mehrheitsregierung bilden zu können. (Landtag NRW Drucksache 17/1046 vom 26.10.2017)
Um was für eine „Entfesselung“ ging es dabei eigentlich? Wer hatte wem welche Fesseln angelegt, um ihn woran zu hindern?
Eines der „entfesselnden“ Gesetzesvorhaben betraf das Ladenöffnungsgesetz des Landes und den darin geregelten Schutz des Sonntags im Einzelhandel. Vielfältigen Warnungen zum Trotz beschloss der Landtag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen tatsächlich eine Liberalisierung der Sonntagsöffnungen.
Wie zu erwarten, wurden alle Sonntagsöffnungen, die sich auf die gesetzliche Neuregelung stützten und deswegen beklagt wurden, durch die Verwaltungsgerichte gekippt. Tenor der rechtskräftigen Gerichtsentscheidungen war immer: Die Regelungen des Gesetzes, egal wie sie aussehen, müssen immer so umgesetzt werden, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Schutz der allgemeinen Sozialkultur und der Grundfreiheiten der Betroffenen eingehalten werden.
Was als „Fesseln“ diffamiert worden war, waren in Wirklichkeit die Freiheitsrechte derer, die zu ihrer Gewährleistung weder über ausreichend Chuzpe noch Moneten verfügen, zum Glück aber dem Rechtsstaat vertrauen konnten.
Es ist schon überraschend, dass bereits die Bibel darüber schrieb: „Die Großen tun sich zusammen … ‚Lasst uns ihre Fesseln zerreißen und von uns werfen ihre Stricke!““ heißt es in Psalm 2. Gegen wen richtet sich das? „Gegen den Herrn“, heißt es im Psalm, also gegen den Souverän, der in der modernen Welt das Volk ist. Und wie reagiert er? „Der Herr lacht, … Dann spricht er in seinem Zorn …“ wegen der „nichtigen Pläne“ … und beschließt.
Der „Zorn“ des Volkes, modern zivilisiert, hat sein Organ in den Gerichten. Dank sei Gott und dem Volk!
Allerdings ist die Geschichte trotzdem nicht vorbei. Längst gibt es Stimmen – in der einen Partei mehr, in den anderen weniger – die bereits für die Zeit „nach Corona“ Pläne schmieden. In seiner Presseerklärung vom 06.12.2020 erklärt NRW-Wirtschaftsminister Pinkwart: „Die Landesregierung wird ihre Offensive fortsetzen … Entfesselung ist eine Daueraufgabe …“
27.01.2021 Rainer Petrak